Ukraine-Flüchtlinge: Funke fordert Ausnahmeregelung für Gültigkeit nationaler Führerscheine

Datum:

POTSDAM/BERLIN. Auf das Problem der begrenzten Gültigkeit der nationalen Führerscheine von Geflüchteten in Deutschland hat der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion von Brandenburg, Johannes Funke, hingewiesen. Insbesondere die Situation ukrainischer Flüchtlinge erfordere eine rechtliche Anpassung, erklärte Funke heute gegenüber AGRA-EUROPE.

Laut Fahrerlaubnisverordnung bleiben ausländische Führerscheine nach Wohnsitznahme in Deutschland zunächst sechs Monate gültig. Auf Antrag können die zuständigen Behörden diese Frist um bis zu sechs weitere Monate verlängern, wenn die Betroffenen ihren ordentlichen Wohnsitz nicht länger als zwölf Monate in Deutschland haben. Für viele Ukrainer dürfte eine Rückkehr nach zwölf Monaten gar nicht möglich oder auch nicht beabsichtigt sein.

Insbesondere für geflüchtete Ukrainer, die im ländlichen Raum untergekommen sind und die eine Beschäftigung in der Landwirtschaft aufgenommen haben, hält Funke eine Lösung der Führerschein-Problematik für unbedingt erforderlich. Seiner Auffassung nach könnte dies über eine Verlängerung der Sechs-Monatsfrist oder eine Koppelung der Führerschein-Gültigkeit an die Aufenthaltsdauer erfolgen. Auch generelle Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen hält der SPD-Politiker für denkbar. Laut Funke wollen Bund und Länder noch vor der Sommerpause über eine bundesweite Ausnahmeregelung beraten. AgE