Saisonarbeit: Ausweitung der 70-Tage-Regel ist verantwortbarer Kompromiss 

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Die vom Bundeskabinett beschlossene Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung von bisher 70 auf nun 102 Tage ist ein verantwortbarer Kompromiss, der wegen der deutlich steigenden Corona-Fallzahlen zu rechtfertigen ist.

Zu dieser Einschätzung kommen Sebastian Rüter, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, und ich. Mit der Maßnahme kann es gelingen, die Aufenthaltsdauer der Saisonkräfte zu verlängern, die möglichen Kontaktzahlen noch einmal deutlich zu reduzieren und die Reisetätigkeiten zu verringern. Das ist das Gebot der Stunde und reiht sich sehr gut in die bereits beschlossenen Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ein. Dass Arbeitgeber spezielle Versicherungslösungen für Krankheitsfälle bereithalten, ist selbstverständlich und in Brandenburg auch schon gelebte Praxis.

Im Grundsatz muss es jedoch möglich werden, dass Saisonarbeitskräfte einen gleichberechtigten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen erhalten, wie alle anderen Arbeitnehmer auch. Dieser muss jedoch auf europäischer Ebene standardisiert werden, da auch die Brandenburger Landwirte und Gartenbaubetriebe in einem europaweiten Wettbewerb agieren. Einen Wettbewerbsvorteil, der sich allein aus Kostenvorteilen bei der sozialen Absicherung ergibt, darf es innerhalb der Europäischen Union nicht geben. Das zu verändern ist das langfristige Ziel.

Der jüngste Beschluss des Bundeskabinetts hilft sehr, die Erzeugung landwirtschaftlicher und gärtnerischer Produkte innerhalb der Region Berlin und Brandenburg für das laufende Jahr zu stabilisieren. Erst im März hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, die regionale Erzeugung und Verarbeitung deutlich zu stärken.

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