Heute begann der zweite Plenartag des Jahres 2023 mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Aus den Krisen gestärkt hervorgehen – Die Herausforderungen als Chancen für die brandenburgische Landwirtschaft nutzen!“, bei welcher ich in meiner Funktion als agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion auch meine erste Rede in diesem Jahr halten konnte.
In der Debatte thematisierte ich die globale Ernährungssicherheit, Faktoren, die dazu beitragen und die Notwendigkeit für regionale Agrarproduktion in Brandenburg, um seinen Beitrag für die globale Ernährungssicherheit in Zeiten des Krieges und Klimawandel zu leisten.
Damit unsere Brandenburger Landwirtinnen und Landwirte aber diesen Beitrag leisten können, brauchen sie unsere Unterstützung und vor allem keine unnötigen Barrieren, die sie an ihrer Arbeit hindern.
Ein großer Bremsklotz für die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern ist die ausufernde Bürokratie. Dazu zählen die neuen Agraranträge nach der GAP-Reform, die Grundsteuerreform oder die immer fortlaufende Dünge-, Pflanzenschutz-, Einzeltier- oder Arbeitszeitdokumentation. Ich erinnerte Minister Vogel daran, dass diese bürokratischen Anforderungen oft auf den Schultern einer einzelnen Person lasten und damit nicht nur für Nebenerwerbslandwirte ein kaum zu bewältigende Hürde für ihre Arbeit darstellen.
Auch die Bedrohung der konventionellen Landwirtschaft in großen Teilen Brandenburgs durch die roten Gebiete, die schwierige Situation der Brandenburger Schweinebauern aufgrund der Afrikanischen Schweinepest oder die aktuelle Kaufzurückhaltung bei ökologischen und regionalen Produkten und die daraus folgende schwierige betriebswirtschaftliche Lage, in der sich viele unserer Bauern befinden, sprach ich im Plenum an.
Ebenfalls unterstrichen der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller und ich, wie wichtig Planbarkeit für einen landwirtschaftlichen Betrieb ist und plädierten für eine verlässliche Landwirtschaftspolitik. Als zentrale politische Aufgabe für uns im Landtag identifizierte ich die Notwendigkeit, einen sauberen Übergang in die neue Förderperiode nach den GAP-Reformen abzusichern.
Am Ende meiner Rede appellierte ich noch an unsere Grünen Koalitionspartner, dass ein kooperativer Klimaschutz nur gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten erreicht werden kann.
Mein persönliches Highlight der Debatte war aber gar nicht mein Redebeitrag, sondern der von Minister Vogel. Er kündigte an, dass sein Ministerium in Zukunft das Aufstellen von PV-Freiflächenanlagen auch in Landschaftsschutzgebieten erlauben möchte. Ich bin sehr froh über diese Einsicht und die Verkündigung dieses Vorhabens!
Meine gesamte Rede findet ihr auf dem Youtube Kanal der SPD-Fraktion im Landtag: