Halbzeit der 7. Wahlperiode des Landtages Brandenburg – mein Blick auf zweieinhalb Jahre parlamentarische Arbeit
Im Herbst 2019 startete die 7. Legislatur des Brandenburger Landtages. Heute wissen wir, es war eine sehr gute Zeit. Die Arbeitslosigkeit war so niedrig wie noch nie im Land Brandenburg und die Steuereinnahmen des Landes im kontinuierlichen Wachstum begriffen. Eine ganze Reihe von kleinen und größeren Unternehmen signalisierten Investitionsbereitschaft. Von so viel guter Stimmung getragen fassten wir den Entschluss, den Zukunftsinvestitionsfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufzulegen. Dass es nun zu meinen höchsten Aufgaben gehört, ein Haushaltsgesetzgeber zu sein, wurde mir hier noch einmal besonders bewusst. Mit dem Fonds sollen in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen in den Nahverkehr, den Neubau von Schulen und Kitas, den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den Klimaschutz und viele weitere zukunftsweisenden Projekte finanziert werden. Bei vielen Ansätzen steht der ländliche Raum im Fokus, was mir stets besonders wichtig war.
Und dann kam der große Paukenschlag am 12. November 2019: Tesla-Chef Elon Musk kündigte den Bau einer „Gigafactory“ in Grünheide (Mark) auf einem 300 Hektar großen Grundstück an. Da die Gigafactory besonders schnell errichtet werden sollte, wurde „Tesla-Geschwindigkeit“ zu einem geflügelten Wort. Inzwischen rollen etwa 400 E-Autos pro Woche vom Band.
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Mitglied der Sozialdemokratischen Partei