Einmal im Monat, und manchmal aus besonders dringenden Anlässen auch öfter, versammeln sich alle Abgeordneten im Plenum. Hier werden Gesetzentwürfe eingebracht und diskutiert, in die zuständigen Ausschüsse weiterverwiesen und am Ende beschlossen oder abgelehnt.
Als Sprecher für Agrarpolitik, Religion und Kirchen der SPD-Fraktion bin ich immer mit einer Rede dran, wenn es Anträge zu diesen Themen gibt.
19.01.2022 – Forstwirtschaftliche Behörden und Verwaltung zukunftssicher aufstellen
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Zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Gesetz zur Übertragung des land- und forstwirtschaftlichen Sachverständigenwesens auf die Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg
Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde vom Landtag mehrheitlich angenommen.
19.01.2022 – Agrarstrukturelles Leitbild für Brandenburg erarbeiten
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Zum Antrag der Koalition (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Agrarstrukturelles Leitbild im Sinne einer regional verankerten Landwirtschaft erarbeiten
Der Antrag wurde vom Landtag mehrheitlich angenommen.
15.12.2021 – Ein klares Bekenntnis zu Landwirtschaft und ländlichem Raum: Der Haushalt 2022
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Zum Haushaltsplan des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2021: Einzelplan 10 Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
Das Haushaltsgesetz 2022 wurde am 15.12.2021 vom Landtag angenommen.
17.11.2021 – Eine Bioökonomie-Strategie für Brandenburg (Antrag der Koalition)
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Zum Antrag der Koalition (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine Bioökonomie-Strategie für Brandenburg
Der Antrag wurde vom Landtag einstimmig angenommen.
29.09.2021 – Zum landwirtschaftlichen Bodenfonds (Antrag der Fraktion die Linke)
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Landwirtschaftlicher Bodenfonds für Brandenburg – für eine regional verwurzelte, nachhaltige Landwirtschaft
Der Antrag wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.
26.08.2021 – zum Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP)
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Zum Antrag der Koalition (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Situation der brandenburgischen Schweinehalter vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest verbessern
Der Antrag wurde vom Landtag mehrheitlich angenommen.
20.05.2021 – Insektenschutz stärken und Artenvielfalt erhalten
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Zur 1. Lesung Gesetzentwurf der Abgeordneten Johannes Funke (SPD-Fraktion), Isabell Hiekel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ingo Senftleben (CDU-Fraktion): Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz – BbgKuInStG)
Zum selbstständigen Entschließungsantrag der Koalition (SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Umgang mit den Ergebnissen des Dialogprozesses zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft – Insektendialog zum Erfolg führen
Der selbstständige Erschließungsantrag wurde vom Landtag mehrheitlich angenommen.
Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BVB / Freie Wähler: Insektenschutz und Erhalt der Artenvielfalt sowie der Kulturlandschaften begleiten – Landnutzer unterstützen
Der Antrag wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.
28.04.2021 – Möglichkeiten für Nutzhanfanbau in Brandenburg
Zum Antrag der Koalition (SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale des Nutzhanfanbaus in Brandenburg ausschöpfen
Der Antrag wurde vom Landtag mehrheitlich angenommen.
25.05.2021 – Gute Arbeitsbedingungen für wichtige Arbeit: Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter in der Landwirtschaft unterstützen
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gute Arbeitsbedingungen für wichtige Arbeit: Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter in der Landwirtschaft unterstützen
Der Antrag wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.
24.03.2021 – Wertschöpfung in der Brandenburger Lebensmittelwirtschaft ausbauen
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Zum Antrag der Koalition (SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wertschöpfung in der Brandenburgischen Lebensmittelwirtschaft ausbauen
Der Antrag wurde vom Landtag einstimmig angenommen.
Zum Antrag der AfD-Fraktion: Regionale Verankerung der Schulspeisung sichern – regionale Landwirtschaft stärken
Der Antrag wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.
25.02.2021 – Jüdisches Leben – Synagoge in Potsdam endlich errichten
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Zum Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion: Synagoge in Potsdam endlich errichten
Der Antrag wurde vom Landtag mehrheitlich angenommen.
28.01.2021 – Wo steht die Brandenburger Landwirtschaft?
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Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema: Grüne Woche in Corona-Zeiten. Wo steht die Brandenburger Landwirtschaft?
16.12.2020 – Agrarpolitische Ziele im Haushalt
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Zum Haushaltsplan des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2021: Einzelplan 10 – Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
Das Haushaltsgesetz 2021 wurde am 16.12.2020 vom Landtag angenommen.
12.11.2020 – Kriterienkatalog Ausweisung von Photovoltaik-Flächen
Zum Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion: Kriterienkatalog Ausweisung von Photovoltaik-Flächen
Der Antrag wurde vom Landtag mehrheitlich angelehnt.
24.09.2020 – Afrikanische Schweinepest eindämmen
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Zum Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema: Afrikanische Schweinepest eindämmen – Landwirte unterstützen
24.09.2020 – Tierschutz bei Transporten verbessern
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Zum Antrag der Koalition (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tierschutz bei Transporten verbessern
Der Antrag wurde vom Landtag einstimmig angenommen.
26.08.2020 – Straßenverkehrsvorschriften mit moderner Agrartechnik in Einklang bringen
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Zum Antrag der Koalition (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Straßenverkehrsvorschriften mit moderner Agrartechnik in Einklang bringen
Der Antrag wurde vom Landtag mehrheitlich angenommen.
18.06.2020 – Umsetzung der Düngeverordnung in Brandenburg
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Zum Antrag der Koalition (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Humus erhalten und mehren – Vielfalt der Fruchtfolgen sichern – Pflanzen optimal ernähren – Rote Gebiete wissenschaftlich bewerten
Der Antrag wurde vom Landtag mehrheitlich angenommen.
17.06.2020 – Zur Bedeutung von Kleingärten für Brandenburg
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Zum Antrag der Koalition (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kleingärten im Land Brandenburg nachhaltig, sozial und ökologisch weiterentwickeln, Generationenwechsel unterstützen
Der Antrag wurde vom Landtag mehrheitlich angenommen.