Vielen Dank für eure Solidarität! Das war die Nachricht, mit welcher S. E. der Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, bei seinem Besuch des Landtags mitbrachte.
Udo Wernitz, der Vorsitzende des SPD-Fraktions-Arbeitskreises für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, und ich begrüßten den Botschafter vor dem Fortunaportal und nutzen die Gelegenheit noch für einen kurzen Austausch. Anschließend kam der Botschafter auch noch in unsere heutige Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik für ein Fachgespräch zu dem Thema „Europäische Solidarität mit der Ukraine“.
Seine Exzellenz, Oleksii Makeiev, verdeutlichte in seinem einführenden Redebeitrag, dass die Ukraine der Brandenburger Bevölkerung zutiefst dankbar ist für die finanzielle Unterstützung des Landes und die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine. In unserem Fachgespräch sprachen wir über die aktuellen diplomatischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland, potenzielle Vermittlerländer und den Grad der Zerstörung im Land. Einen weiteren wichtigen Schwerpunkt bildeten deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften.
Insgesamt wurde klar, dass die Ukrainer aufgrund ihrer Erfahrungen im Rahmen der Minsker Abkommen nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim nicht glauben, dass Verhandlungen zum aktuellen Zeitpunkt zu einem nachhaltigen Frieden führen kann. Eindeutig war die Entschlossenheit der ukrainischen Bevölkerung nicht aufgeben zu wollen und der ukrainische Widerstandswille im Angesicht der russischen Raketenangriffe. Der Botschafter erklärte auch, weshalb Städtepartnerschaften mit anderen europäischen Städten ein wichtiges Instrument sind, um die zivile Bevölkerung der Ukraine zu unterstützen. Mithilfe dieser Städtepartnerschaften ist es nach seiner Einschätzung möglich, für eine Kommune schnelle und unbürokratische Unterstützung z.B. in Form von Stromgeneratoren für ihre Bürgerinnen und Bürger zu organisieren.
