GAP: Entscheidungen jetzt überfällig!

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Am 28. Juli 2022 beginnt unter Leitung von Sachsen-Anhalt die Sonder-Agrarministerkonferenz. Nun müssen Ergebnisse geliefert werden, die eigentlich längst überfällig sind und seit Anfang des Jahres 2022 geklärt sein sollten. Deswegen fordere ich die Ministerinnen und Minister in Bund und Ländern auf, jetzt endlich die erforderliche Klarheit zu schaffen.

  • Dazu sehe ich die folgenden drei Schwerpunkte:
  • Die Eckpunkte der GAP-Reform müssen für die Landwirtinnen und Landwirte jetzt endlich klar sein, insbesondere in den Punkten Fruchtfolgen und Stilllegungen. Das ist für die anstehenden betrieblichen Entscheidungen die alles entscheidende Basis. Darüber hinaus darf eine Reduzierung der Agrarproduktion in Deutschland keinesfalls zu höheren Agrarimporten vom Weltmarkt führen. Das geht zu Lasten von Menschen, denen der Erwerb von Lebensmitteln finanziell heute schon schwerfällt.
  • Der Beitrag der Bioenergie zur Gesamtenergieversorgung ist vor dem Hintergrund der aktuellen Lage realistisch zu bewerten. Auch wenn es sich bei der Bioenergie langfristig gesehen um eine Übergangstechnologie handelt, ist diese derzeit unverzichtbarer Bestandteil in unserem Energiemix. Wichtige Energiepflanzen wie Raps, Roggen oder Mais passen zudem sehr gut zu den brandenburgischen Bodenverhältnissen. Sie helfen die in der GAP geforderten Mindestkriterien zu den Fruchtfolgen zu sichern. Eine Reduzierung des Energiepflanzenanbaus oder eine Reduzierung der Beimischungen von Biodiesel und Bioethanol zu Kraftstoffen würde momentan die Preise für Gas oder an den Tankstellen nur noch mehr erhöhen.
  • Letztlich brauchen unsere Bauern keine Hinweise, ob sie von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen oder nicht. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit stellt sich die Frage überhaupt nicht. Entsprechende Hinweise von einen Grünen Bundesminister sind daher unangemessen, zumal die Historie genau dieser Partei sehr stark auf der Anti-Atombewegung und ihrer Demonstrationskultur in den 70-iger und 80-iger Jahren aufbaut.

Hintergrund: Deutschland hatte die Strategiepläne zur Umsetzung der neuen GAP-Förderperiode mit Verspätung erst im Februar 2022 nach Brüssel überstellt. Die EU-Kommission hat Deutschland daraufhin im Mai 2022 mit dem sogenannten „Observation Letter“ zum deutschen GAP-Strategieplan geantwortet. In dieser Rückmeldung fordert die Kommission eine Reihe von Konkretisierungen bei den umwelt- und klimabezogenen Maßnahmen.