Brandenburger Qualitätszeichen stärken Wertschöpfung und Wertschätzung regionaler und ökologischer Lebensmittel

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Heute stellte Agrarminister Axel Vogel das neue Brandenburger Qualitätszeichen für Lebensmittel aus Brandenburg vor. Das „Qualitätszeichen Brandenburg“ und das „Biozeichen Brandenburg“ sollen regionale Qualitätsprodukte kenntlich machen und als Zuschlagskriterium bei Ausschreibungen in der Gemeinschaftsverpflegung in Brandenburg und Berlin anerkannt werden. weiterlesen „Brandenburger Qualitätszeichen stärken Wertschöpfung und Wertschätzung regionaler und ökologischer Lebensmittel“

Agrarstrukturelle Zielstellungen mit Rechtsmitteln unterlegen

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Die Koalition hat vereinbart, dass die Landesregierung auf der Basis eines gemeinsam mit den Fachverbänden erstellten Leitbildes ein Agrarstrukturgesetz erarbeitet. Der bisher vom Ministerium und Verbänden erarbeitete Arbeitsstand mit zehn agrarstrukturellen Zielstellungen spannt den Handlungsrahmen sehr gut auf, lässt bislang aber noch vollkommen offen, welche Zielstellungen mit welchen Rechtsmitteln erreicht werden sollen.

In einem nächsten Schritt soll deswegen bis Mai 2022 jede der bisher erarbeiteten zehn Zielstellungen des Leitbildes jeweils mit den entsprechenden Rechtsmitteln untersetzt werden. Das ist die Kernforderung des Koalitionsantrages in der heutigen Agrarstrukturdebatte im Landtag.

Darüber hinaus enthält der Antrag noch zwei steuerliche Aspekte, die von der Landesregierung geprüft werden sollen.

Der Käufer oder die Käuferin einer Agrargesellschaft zahlt in aller Regel keine Grunderwerbssteuer. Dagegen zahlt die Jungbäuerin oder der Jungbauer, die oder der einen Betrieb aufbauen will und sich ein Stück Land mit Vorkaufsrecht über eine Siedlungsgesellschaft einfordert, die Grunderwerbsteuer gleich zweimal. Diese Steuerungerechtigkeit ist abzubauen und dazu hat das Ministerium zusammen mit den beteiligten Verbänden unter dem Stichwort „Vorkaufsrecht zugunsten Dritter durch Siedlungsgesellschaften“ einen sehr guten Vorschlag gemacht, der schon jetzt abgeprüft werden kann.

Hintergrund: Das geplante Brandenburgische Agrarstrukturgesetz soll die Bereiche des landwirtschaftlichen Bodenmarkts, des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts und des Landpachtverkehrs auf der Grundlage eines agrarstrukturellen Leitbilds des Landes künftig neu regeln.

Der Landtag hat dem Antrag der Koalitionsfraktionen mehrheitlich zugestimmt.

Potenzialanalyse zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken: Bahnstrecke Ketzin – Wustermark hat sich für die nächste Runde qualifiziert

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Ich begrüße das Ergebnis der Potenzialanalyse des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken: die Bahnstrecke Ketzin – Wustermark hat sich für die nächste Runde qualifiziert!

Das nun veröffentlichte Gutachten im Auftrag des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung bestätigt in aller Deutlichkeit, wovon viele Fachleute und engagierte Bürgerinnen und Bürger schon seit geraumer Zeit ausgehen: Die Bahnstrecke von Ketzin nach Wustermark hat das Potenzial für eine erfolgreiche Wiederbelebung. Ich bin davon überzeugt, dass neben dem Berufspendler- und Schülerverkehr sowie der touristischen Aufwertung viele weitere Synergien mit der Reaktivierung der Strecke verbunden sein werden. Obendrein gilt: Mit dem Zug kommt der Zuzug.

Die Mitteilung des Ministeriums darf jedoch nicht als baldiger Baustart aufgefasst werden. Im nächsten Schritt werden eine Machbarkeitsstudie und eine Kosten-Nutzen-Analyse, die im Zeitraum 2023 – 2027 durchgeführt werden sollen, über die Zukunft der Bahnverbindung entscheiden.

Die entsprechende Mitteilung des Ministeriums und das Gutachten finden sich hier.

 

Foto: Gregor Rom / Wikipedia / CC BY-SA 4.0