Brüssel, Paris und zurück…

Datum:
Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik durfte ich vom 30. Mai bis 2. Juni 2022 nach Brüssel und Paris zu einer Informationsreise aufbrechen. Die Tage waren mit einem sehr straffen und äußerst informativen Programm gefüllt.

So sah das Programm in der Übersicht aus:

Brüssel
– In Brüssel standen die Arbeit von EU-Parlament, -Rat und -Kommission im Mittelpunkt. Die Landwirtschaft inklusive der GAP-Reform und Aspekte des ländlichen Raums nahmen bei den Gesprächen einen großen Raum ein.
– Besuch der Vertretung des Landes Brandenburg bei der Europäischen Union und Gespräch mit deren stv. Leiter Falko Brandt und die Leiterin der Kontakt- und Informationsstelle des Landtags Brandenburg in Brüssel, Dr. Elena Mönning
– Gespräch mit Botschafterin Susanne Szech-Koundouros u. a. zur allgemeinen europapolitischen Lage sowie zum „Fit für 55“-Paket zur Überarbeitung und Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften zwecks Verwirklichung der EU- Klimaziele
– Gesprächs mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments Ska Keller, Gabriele Bischoff, Sergey Lagodinsky und Helmut Scholz zu aktuellen europapolitischen Herausforderungen
– Besichtigung des Europäischen Parlaments
– Gespräch mit Dr. Andreas Schneider, Mitglied des Kabinetts von Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski zur Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und den Herausforderungen des Green Deals sowie zu den Folgen des Ukraine-Kriegs hinsichtlich der Gewährleistung von Lebensmittel- und Versorgungssicherheit im Rahmen der GAP
– Gespräch mit dem Präsidenten des deutschsprachigen Parlaments Ostbelgien, Karl-Heinz Lambertz, zum Ausschuss der Regionen Belgiens und dessen Einbindung in die Zukunftskonferenz sowie zu Chancen deliberativer Demokratieelemente
– Gespräch mit Herrn Kai Stryczynski, stv. Referatsleiter „Deutschland, Österreich und die Niederlande“ in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission zur Europäischen Kohäsionspolitik
– Besuch des Hauses der Europäischen Geschichte, Besichtigung der Dauerausstellung im Haus der Europäischen Geschichte

Hauptstadt Paris
Zentraler Termin war ein Gespräch mit Dr. Hans-Dieter Lucas, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Paris zu aktuellen europapolitischen Themen, wie z. B. die französische EU-Ratspräsidentschaft sowie die Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck. Hinzu kamen der digitale Wandel und die Zukunft der Energieversorgung.

Region Île-de-France und Stadt Paris
Der letzte Tag stand im Zeichen der Regionen. Zentral ging des um Beteilungsprozesse in Kommunen und in Regionen sowie die Nutzung von EU-Fonds zur Stärkung regionaler Prozesse.
– Besuch des Regionalrats der Region Île-de-France, die die Hauptstadt Paris umgibt, in etwa vergleichbar mit einem regionalen Parlament
– Gespräch mit der Präsidentin des Regionalrats der Région Île-de-France, Valérie Pécresse und dem stv. Generaldirektor, Herrn Cédric Guillon-Lavocat sowie weiteren gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu einem Erfahrungsaustausch zu aktuellen regionalpolitischen Themen
– Gespräch mit Frau Laura Richard, Kabinettschefin der stellv. Bürger- meisterin von Paris, Frau Anouch Toranian, zuständig für Bürgerbe- teiligung und öffentliche Debatte und Herrn Stéphane Moch, Leiter der Abteilung Bürgerbeteiligung zu verschiedenen Beteiligungsformaten zur Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern, u. a. zum partizipativen Haushalt Paris sowie zum Projekt der Bürgerversammlung zur Gestaltung der städtischen Politik
– Gespräch mit Arnaud Ngatcha, stellv. Bürgermeister von Paris zuständig für Europa, internationale Beziehungen und Frankophonie zu folgenden Themen: Französische EU-Ratspräsidentschaft, europapolitische Bildung und Jugendbeteiligung (Jahr der Jugend) und europäischer Jugend- und Kulturaustausch. Ein weiterer Punkt war der Umgang mit den Folgen des Klimawandels.

Ich danke Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke für die sehr gute Leitung der Informationsfahrt und der Landtagsverwaltung für die hervorragende Organisation.

Eine Bewertung der Informationsreise und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die Regionale Entwicklung sowohl in Ballungsräumen als auch in ländlichen Gebieten erfolgt im Rahmen des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik des Brandenburger Landtages.