Agrarstrukturelle Zielstellungen mit Rechtsmitteln unterlegen

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Die Koalition hat vereinbart, dass die Landesregierung auf der Basis eines gemeinsam mit den Fachverbänden erstellten Leitbildes ein Agrarstrukturgesetz erarbeitet. Der bisher vom Ministerium und Verbänden erarbeitete Arbeitsstand mit zehn agrarstrukturellen Zielstellungen spannt den Handlungsrahmen sehr gut auf, lässt bislang aber noch vollkommen offen, welche Zielstellungen mit welchen Rechtsmitteln erreicht werden sollen.

In einem nächsten Schritt soll deswegen bis Mai 2022 jede der bisher erarbeiteten zehn Zielstellungen des Leitbildes jeweils mit den entsprechenden Rechtsmitteln untersetzt werden. Das ist die Kernforderung des Koalitionsantrages in der heutigen Agrarstrukturdebatte im Landtag.

Darüber hinaus enthält der Antrag noch zwei steuerliche Aspekte, die von der Landesregierung geprüft werden sollen.

Der Käufer oder die Käuferin einer Agrargesellschaft zahlt in aller Regel keine Grunderwerbssteuer. Dagegen zahlt die Jungbäuerin oder der Jungbauer, die oder der einen Betrieb aufbauen will und sich ein Stück Land mit Vorkaufsrecht über eine Siedlungsgesellschaft einfordert, die Grunderwerbsteuer gleich zweimal. Diese Steuerungerechtigkeit ist abzubauen und dazu hat das Ministerium zusammen mit den beteiligten Verbänden unter dem Stichwort „Vorkaufsrecht zugunsten Dritter durch Siedlungsgesellschaften“ einen sehr guten Vorschlag gemacht, der schon jetzt abgeprüft werden kann.

Hintergrund: Das geplante Brandenburgische Agrarstrukturgesetz soll die Bereiche des landwirtschaftlichen Bodenmarkts, des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts und des Landpachtverkehrs auf der Grundlage eines agrarstrukturellen Leitbilds des Landes künftig neu regeln.

Der Landtag hat dem Antrag der Koalitionsfraktionen mehrheitlich zugestimmt.