Das Juni-Plenum begann mit einem ehrwürdigen Jubiläum: Unsere Brandenburgische Landesverfassung feierte 30 Jahre ihres Bestehens! Am 14. April 1992 wurde die Verfassung des Landes Brandenburg vom Landtag beschlossen. Am 14. Juni desselben Jahres wurde die Verfassung in einem Volksentscheid von einer großen Mehrheit bestätigt. Nur eine Woche später, also am 21. Juni 1992, trat sie bereits in Kraft.
Die Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke, Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Ines Härtel, Präsident des Verfassungsgerichts Brandenburg, Markus Möller, sprachen historisch inspirierte Grußworte.
Die Brandenburger Landesverfassung war die erste Vollverfassung in einem deutschen Bundesland nach 1949. Vollverfassungen enthalten neben den üblichen Regelungen zur Organisation des Staates auch Bestimmungen über soziale Grundrechte und Staatsziele. Manche Landesverfassungen in Deutschland sind keine Vollverfassungen, da sie keinen eigenen Grundrechtskatalog enthalten, sondern sich hier nur auf das Grundgesetz beziehen (Quelle: BLPB).
Die Verfassung haben „die Bürger sich selbst in freier Entscheidung gegeben“, wie Prof. Dr. Liedtke unterstrich. Auch Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke sah in der damaligen mehrheitlichen Zustimmung ein deutliches „Ja“ zur Verfassung.
Porf. Dr. Ines Härtel weiste auf aktuellen Krisen sowie Herausforderungen für Verfassung und Demokratie, wie Fake News, Hetze aber auch die Klima- und Coronakrise hin. Dass die Zukunft längst vor der Tür steht, macht erklärt sie am Metaverse, dass „eine erweiterte und gesteigerte Virtualität“ darstelle, die sich mit der Realität verbindet. Auch für die virtuellen Räume der Zukunft müssen Regeln, Grundnormen und Menschenrechte gelten.
„Das Recht auf politische Mitgestaltung ist gewährleistet“. So lautet der Artikel 21 Absatz 1 der Brandenburger Verfassung. Markus Möller betonte die immense Bedeutung hinter diesem Satz, denn die Mitgestaltung, die für uns heute selbstverständlich ist, war vor 30 Jahren keinesfalls selbstverständlich. Er sah hierin eine „Errungenschaft der Menschen, die sich 1989 der Diktatur entgegenstellten“.
Die junge Band „Jazzstronauts“ sorgte für die sehr schöne musikalische Untermalung der Zeremonie, mit Arrangements von Leonard Cohen.
Die Veranstaltung wurde in voller Länge aufgenommen. Hereinschauen lohnt sich: https://www.youtube.com/watch?v=wz2lakhszIM