Als Ihr gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Havelland 5, welcher die Gemeinden Brieselang, Ketzin/Havel, Nauen, Wustermark, Friesack und Nennhausen umfasst, bin ich täglich dafür im Einsatz, die Interessen unserer Region im Landtag Brandenburg zu vertreten – verantwortungsbewusst, sachorientiert und nah bei den Menschen.
In meiner parlamentarischen Arbeit leite ich den Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, in dem wir uns mit den großen Zukunftsfragen der Europäischen Union und ihrer Bedeutung für Brandenburg beschäftigen – von der Förderung des ländlichen Raums über grenzüberschreitende Zusammenarbeit bis hin zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Als Sprecher für Agrarpolitik setze ich mich dafür ein, dass Landwirtschaft, Ernährung und ländliche Entwicklung als tragende Säulen unserer Gesellschaft wahrgenommen und gestärkt werden. Dabei geht es mir um nachhaltige Landwirtschaft, faire Rahmenbedingungen für Bäuerinnen und Bauern sowie um starke Perspektiven für den ländlichen Raum.
Es ist mir ein besonderes Anliegen in meiner Funktion als Sprecher für Religion und Kirchen, den Dialog zwischen staatlichen Institutionen und den vielfältigen Glaubensgemeinschaften zu fördern und gemeinsam für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu arbeiten.
Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen Bürokratieabbau sowie Wissenschaft, Forschung und Kultur – Bereiche, die entscheidend dazu beitragen, unser Land zukunftsfähig, kreativ und handlungsfähig zu machen.
Auf dieser Seite informiere ich Sie über meine aktuellen parlamentarischen Initiativen, meine Standpunkte zu wichtigen politischen Themen und über Aktivitäten aus unserem Wahlkreis. Dabei ist es mir besonders wichtig, für Ihre Anliegen immer offen und ansprechbar zu sein.
AKTUELLES
Rund eine Million Euro hat das neue Rad-Park-Haus für rund 125 Fahrräder am Bahnhof in Wustermark gekostet. 
Gut 90 Prozent der Mittel dafür konnten über Mittel des Landes und des Bundes bereitgestellt werden. Damit können Pendler von und nach Wustermark nun ihre täglichen Wege neu planen und ihr Rad sicher vor Witterung und Diebstahl unterbringen. Ein Teil der Plätze befindet sich hinter extra gesicherten Türen, die zahlende Kunden nutzen können. Mit Kameras ist die gesamte Anlage ausgestattet.
Titelbild: Gemeinsam mit Ortsvorsteher Roland Mende und Verkehrsminister Detlef Tabbert.
Gemeinsam mit Europa-Staatssekretär Volker Westphal, Europaabteilungsleiter Gregor Beyer und der AG Politik der Lokalen Aktionsgruppen im Land Brandenburg unter Leitung von Heiko Bansen haben wir uns über den Wert der LEADER-Programme für das Land Brandenburg verständigt. Einigkeit bestand darin, dass das LEADER-Instrument auch in Zukunft für das Flächenland Brandenburg enorm wichtig ist. Einigkeit bestand aber auch darin, dass die Fortführung des Programms in Brandenburg nach dem Jahr 2027 durch die Vorschläge der EU-Kommission derzeit gefährdet ist. Das gemeinsame Fazit: Es sind zahlreiche Anstrengungen und Initiativen in diesem und im nächsten Jahr erforderlich, um die vielfältigen Impulse in den Dörfern und Gemeinden auch in Zukunft möglich zu machen.
Das Brandenburger Agrarministerium hat zum 1. Februar 2026 die Regelungen zur Ausweisung der sogenannten „roten (nitratbelasteten) Gebiete“ in der Düngeverordnung des Landes aufgehoben. Damit reagiert das Land auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2025, das die entsprechenden Regelungen des bundesdeutschen Düngerechts als verfassungswidrig einstufte.
Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung folgt damit einer Aufforderung des Landtages vom Dezember 2025. Diesen Schritt begrüße ich ausdrücklich, weil damit für sehr viele Betriebe zum Beginn der Feldarbeiten die dringend erforderliche Klarheit geschaffen wurde. Die umfassenden bundesgesetzlichen Düngeregelungen bleiben davon unberührt.“
Johannes Funke ergänzt: „Die Aufhebung der Düngeverordnung im Land Brandenburg stellt jedoch keine langfristige Lösung zum Umgang mit nitratbelasteten Gebieten dar. Eine Überarbeitung der Bundesregelung zur Ausweisung ‚roter Gebiete‘ steht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig noch aus. Deshalb hatte der Landtag die Landesregierung ausdrücklich aufgefordert, neue rechtliche Grundlagen beim Bund zeitnah einzufordern. Neue Regeln sollen sich zudem deutlich besser am Verursacherprinzip ausrichten.“
Zuvor hatte Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt erklärt: „Mir war es enorm wichtig, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte auf einer gesicherten rechtlichen Grundlage in die diesjährige Düngesaison starten können. Das haben wir mit der Aufhebung der Regelungen zu den sogenannten roten Gebieten erreicht. Die landesweit geltenden Anforderungen des allgemeinen Düngerechts sowie des sonstigen Wasser- und Umweltrechts sind nach wie vor einzuhalten. Ich bin mir sicher, dass die Brandenburger Betriebe weiterhin nach guter fachlicher Praxis und im Sinne des Gewässerschutzes düngen.“
Die erste Plenartagung des Jahres 2026 stand ganz im Zeichen von 100 Jahren Grüne Woche in Berlin. Dabei habe ich neben der Würdigung der Grünen Woche und deren 100-jähriger Geschichte in den Messehallen unterm Funkturm drei Dinge ganz besonders herausgestellt:
Erstens: Brandenburg ist ein Flächenland und deswegen habe ich alle Verhandlungsbeteiligten des neuen Koalitionsvertrages aufgefordert, die ländlichen Räume mitzudenken und das klar und deutlich aufzuschreiben. Die Menschen auf den Dörfern müssen sich mitgenommen fühlen und sehen!
Zweitens: Das Land Brandenburg profitiert von der Europäischen Union, umgekehrt ist das genauso und genau so, soll es auch in Zukunft sein. Deswegen ist es besonders wichtig, dass auch vom Landtag ein klares Signal für eine stabile und verlässliche EU ausgeht. Mit der Verabschiedung eines Entschließungsantrages zum Mehrjährigen Finanzrahmen der kommenden Förderperiode ab 2028 haben wir diesem Anliegen entsprechend Nachdruck verliehen.
Drittens: Für den Mehraufwand, den die Bauern in Europa, in Deutschland und in Brandenburg im globalen Vergleich nun einmal haben, steht ihnen ein fairer Ausgleich zu. Dabei ist es ganz egal, ob ein Hektar in einem großen oder in einem kleinen Betrieb bewirtschaftet wird. Die sogenannte Kappung bei der Agrarförderung zu Lasten ostdeutscher Agrarbetriebe ist abzulehnen und darf nicht kommen. Vor dem Hintergrund globaler Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und Indien ist dieser Ausgleich umso wichtiger.
Die ganze Rede kann man sich hier anschauen.
Das Titelbild zeigt Udo Wernitz MdL, Agrarministerin Hanka Mittelstädt und Johannes Funke MdL, die zur Aktuellen Stunde vor dem Parlament gesprochen haben.
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