Als Ihr gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Havelland 5, welcher die Gemeinden Brieselang, Ketzin/Havel, Nauen, Wustermark, Friesack und Nennhausen umfasst, bin ich täglich dafür im Einsatz, die Interessen unserer Region im Landtag Brandenburg zu vertreten – verantwortungsbewusst, sachorientiert und nah bei den Menschen.
In meiner parlamentarischen Arbeit leite ich den Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, in dem wir uns mit den großen Zukunftsfragen der Europäischen Union und ihrer Bedeutung für Brandenburg beschäftigen – von der Förderung des ländlichen Raums über grenzüberschreitende Zusammenarbeit bis hin zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Als Sprecher für Agrarpolitik setze ich mich dafür ein, dass Landwirtschaft, Ernährung und ländliche Entwicklung als tragende Säulen unserer Gesellschaft wahrgenommen und gestärkt werden. Dabei geht es mir um nachhaltige Landwirtschaft, faire Rahmenbedingungen für Bäuerinnen und Bauern sowie um starke Perspektiven für den ländlichen Raum.
Es ist mir ein besonderes Anliegen in meiner Funktion als Sprecher für Religion und Kirchen, den Dialog zwischen staatlichen Institutionen und den vielfältigen Glaubensgemeinschaften zu fördern und gemeinsam für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu arbeiten.
Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen Bürokratieabbau sowie Wissenschaft, Forschung und Kultur – Bereiche, die entscheidend dazu beitragen, unser Land zukunftsfähig, kreativ und handlungsfähig zu machen.
Auf dieser Seite informiere ich Sie über meine aktuellen parlamentarischen Initiativen, meine Standpunkte zu wichtigen politischen Themen und über Aktivitäten aus unserem Wahlkreis. Dabei ist es mir besonders wichtig, für Ihre Anliegen immer offen und ansprechbar zu sein.
AKTUELLES
„Die Strecke hat eine Perspektive. Jetzt brauchen wir Klarheit über Nutzen und Finanzierung.“
Die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Ketzin und Wustermark ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die nun vorliegende Machbarkeitsstudie bestätigt, dass eine Wiederinbetriebnahme grundsätzlich möglich ist. Auch die aktualisierten Nachfragezahlen weisen auf ein gestiegenes Potenzial für die Strecke hin.
„Das ist eine gute Nachricht für Ketzin und das gesamte mittlere Havelland. Ich habe gemeinsam mit vielen anderen immer dafür geworben, die Entwicklung der Region und die wachsenden Einwohnerzahlen bei der Bewertung zu berücksichtigen. Die Untersuchung zeigt, dass es sich lohnt, diesen Weg weiterzugehen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Funke.
Im Falle einer Reaktivierung ist ein stündlicher Regionalbahnverkehr zwischen Ketzin und Wustermark mit Anschluss an den RE4 vorgesehen. Die notwendigen Investitionen werden im Bericht auf rund 35 Millionen Euro geschätzt. Für den laufenden Betrieb kommen jährliche zusätzliche Kosten von rund 987.000 Euro hinzu. Diese Ausgaben müssen dauerhaft finanziert werden – neben den einmaligen Kosten für die Erneuerung der Infrastruktur, die Sicherung der Bahnübergänge und den Bau beziehungsweise die Wiederherstellung der Stationen.
„Wir müssen über beide Seiten der Rechnung sprechen: über die Investitionen und über die dauerhafte Finanzierung des Zugbetriebs. Eine attraktive Bahnverbindung braucht nicht nur Gleise und Bahnsteige, sondern auch eine verlässliche Finanzierung im Alltag“, so Funke.
Funke begrüßt, dass als nächster Schritt die Kosten-Nutzen-Untersuchung bereits durch den VBB beauftragt wurde. Sie soll klären, ob die Strecke die Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt und wirtschaftlich tragfähig umgesetzt werden kann: „Ich erwarte, dass dabei auch alle möglichen Einsparpotenziale, etwa durch nicht mehr notwendige Busverkehre und eine möglichst kostengünstige Errichtung und Auswahl der Lage der künftigen Bahnhaltepunkte berücksichtigt werden.“
Funke erneuert abschließend seine Position: „Eine Reaktivierung der Strecke Ketzin – Wustermark sorgt für eine bessere Mobilität und die Entwicklung des mittleren Havellandes. Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger Ketzins, Gäste der Stadt und ein- und auspendelnde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden von der deutlich schnelleren Anbindung an Ziele zwischen Stendal und Berlin profitieren.“
In Potsdam und an vielen Orten Brandenburgs und Deutschlands wurde heute – am 9. November – der Opfer der NS-Novemberpogrome von 1938 gedacht. In ihren Ansprachen gingen Landesrabbiner Ariel Kirzon und Evgeni Kutikow, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Potsdam, sehr deutlich auf die aktuelle Lage jüdischer Menschen in Potsdam und Brandenburg ein. Danach hat sich das Gefühl von Sicherheit und Freiheit im täglichen Leben deutlich verschlechtert.
Mich selbst macht diese Entwicklung natürlich traurig und wütend zugleich. Einerseits war mir immer klar, dass wir mit einer tiefen historischen Schuld umgehen und gegen das Vergessen kämpfen müssen. Anderseits war ich im Jahr 2020 im Landtag selbst aktiv dabei, als wir mit dem Beschluss zum Synagogenbau in Potsdam ein deutliches Zeichen zur Stärkung jüdischen Lebens im Land Brandenburg gesetzt haben.
Die Novemberpogrome von 1938 waren vom nationalsozialistischen Regime organisierte schwere Gewalttaten gegen Juden und jüdische Einrichtungen im gesamten Deutschen Reich. Tausende Männer, Frauen und Kinder wurden in jenen Tagen umgebracht. Mehr als 1.400 Synagogen, Betstuben und sonstige Versammlungsräume sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden zerstört. Mit dem Pogrom begann eine neue Phase der Verfolgung und Diskriminierung, die im Holocaust – der Deportation und Vernichtung von mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden – endete.
Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg war in Alt-Madlitz zu ihrer Herbstklausur zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand vor allem die Wirtschaftspolitik und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Brandenburg. Im nächsten Jahr wird es eine Klausur geben, die Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau und Lebensmittelwirtschaft in den Fokus stellen wird.
Was sind die Herausforderungen der Unternehmen und wie können die Rahmenbedingungen für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung weiter verbessert werden? Diese Fragen wurden mit Thomas Obst (Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.), Markus Graebig (Leiter Kundenmanagement / Netzabrechnung 50Hertz), Stefan Blache (Geschäftsführer E.DIS Netz GmbH), Gunter Haase (Technischer Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg), Sven Thielicke (Malermeister – Malereibetrieb Thielicke GmbH) und André Körner (Geschäftsführer und Country Manager bei ArcelorMittal) diskutiert.
Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, betont: „Trotz erster positiver Signale neuen Wirtschaftswachstums bleibt die wirtschaftliche Situation bundesweit angespannt. Gerade deshalb müssen wir in Brandenburg unsere eigenen Stärken wie etwa das Angebot erneuerbarer Energien und ausreichendes Flächenangebot konsequent ausspielen. Diese Standortvorteile müssen wir nutzen, um Unternehmen zu halten, neue Investitionen zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu schaffen.“
Marcel Penquitt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Uns war es wichtig, sowohl mit kleinen und mittelständischen Unternehmen als auch mit größeren Unternehmen ins Gespräch zu kommen. Denn die Herausforderungen sind vielfältig, aber einige Themen beschäftigen alle gleichermaßen und sind Voraussetzung dafür, dass unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Wir müssen Bürokratie abbauen, die Investitionsdynamik verbessern, die Gewinnung von Fachkräften verbessern und die Produktionskosten senken.
Dabei wissen wir: Für Investitionen in Brandenburg und neue Arbeitsplätze müssen die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen vorhanden sein. Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen dürfen nicht an fehlenden Netzkapazitäten scheitern. Wir brauchen leistungsfähige Netze und eine Energieinfrastruktur, die mit den wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten unseres Landes Schritt hält.“
Die Mitglieder des Projektbeirates WetNetBB, dem ich auch angehöre, konnte ich heute im Landtag begrüßen. Im Rahmen des Besuchs sprach der Journalist Uwe Ritzer über das Thema „Wasser“. Viel Recherche und sachliche Analyse haben ihn zu einer sehr kritischen Bewertung zur aktuellen Lage in Zeiten des Klimawandels kommen lassen. Jetzt habe ich auch das Buch dazu und freue mich auf ein gedankenreiches Sachbuch zu diesem wichtigen Thema.
Das Projekt WetNetBB soll die Synergiepotenziale von Mooren für den Klima-, Wasser-, Boden- und Biodiversitätsschutz sowie für die regionale Wertschöpfung aufzeigen und damit Akzeptanz und Interesse für eine nachhaltige Moornutzung in ausgewählten Regionen und darüber hinaus schaffen. Das Projekt ist am Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie e.V. in Potsdam angesiedelt.
Das Titelbild zeigt Autor und Journalist Uwe Ritzer, Prof. Dr. Anna Maria Häring von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) und Johannes Funke MdL.
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