Als Ihr gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Havelland 5, welcher die Gemeinden Brieselang, Ketzin/Havel, Nauen, Wustermark, Friesack und Nennhausen umfasst, bin ich täglich dafür im Einsatz, die Interessen unserer Region im Landtag Brandenburg zu vertreten – verantwortungsbewusst, sachorientiert und nah bei den Menschen.
In meiner parlamentarischen Arbeit leite ich den Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, in dem wir uns mit den großen Zukunftsfragen der Europäischen Union und ihrer Bedeutung für Brandenburg beschäftigen – von der Förderung des ländlichen Raums über grenzüberschreitende Zusammenarbeit bis hin zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Als Sprecher für Agrarpolitik setze ich mich dafür ein, dass Landwirtschaft, Ernährung und ländliche Entwicklung als tragende Säulen unserer Gesellschaft wahrgenommen und gestärkt werden. Dabei geht es mir um nachhaltige Landwirtschaft, faire Rahmenbedingungen für Bäuerinnen und Bauern sowie um starke Perspektiven für den ländlichen Raum.
Es ist mir ein besonderes Anliegen in meiner Funktion als Sprecher für Religion und Kirchen, den Dialog zwischen staatlichen Institutionen und den vielfältigen Glaubensgemeinschaften zu fördern und gemeinsam für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu arbeiten.
Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen Bürokratieabbau sowie Wissenschaft, Forschung und Kultur – Bereiche, die entscheidend dazu beitragen, unser Land zukunftsfähig, kreativ und handlungsfähig zu machen.
Auf dieser Seite informiere ich Sie über meine aktuellen parlamentarischen Initiativen, meine Standpunkte zu wichtigen politischen Themen und über Aktivitäten aus unserem Wahlkreis. Dabei ist es mir besonders wichtig, für Ihre Anliegen immer offen und ansprechbar zu sein.
AKTUELLES
Bei einem offenen Pressegespräch der Prignitzer Zeitung in Wittenberge zeichnete sich ab: In die Diskussion um die künftige EU-Agrarförderung (GAP) und die Unterstützung des ländlichen Raums kommt Bewegung.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer machte dabei deutlich, dass es gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission aus dem vergangenen Sommer bei den Themen Kappung und Degression Veränderungen geben soll. Eine Obergrenze von 500.000 Euro je Betrieb hält er für angemessen. Offen blieb allerdings die wichtige Frage, ob diese Grenze gleichermaßen für natürliche und juristische Personen gelten soll.
Ein weiteres zentrales Thema war die Zukunft der LEADER-Programme. Für mich ist klar: LEADER lebt davon, dass die Menschen vor Ort über die Entwicklung ihrer Region entscheiden. Deshalb habe ich mich dafür ausgesprochen, dass die Entscheidung über Förderhöhen auch künftig in den Regionen getroffen wird – und nicht in Brüssel. Nur so bleibt der besondere Charakter dieser erfolgreichen Graswurzelbewegung für den ländlichen Raum erhalten.
Ausgangspunkt der Sommertour des Bundesministers war die Vorstellung einer neuen Heimat-Agenda, die die wirtschaftliche Stärke des ländlichen Raums in den Mittelpunkt stellt. Dabei kommt der Land- und Ernährungswirtschaft eine Schlüsselrolle zu.
Das Titelbild zeigt v. l. n. r. Andreas Kiekback (Vorsitzender Kreisbauernverband Prignitz), Maria Mundry (Geschäftsführerin Kreisbauernverband Ostprignitz-Ruppin), Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und Johannes Funke.
Bei der Sitzung des Landeskleingartenbeirats – dessen Mitglied ich bin – in Eisenhüttenstadt wurde eines erneut deutlich: Kleingärten gehören fest zu Brandenburg. Rund 60.000 Gärten in etwa 1.200 Vereinen stehen für Gemeinschaft, Erholung und gelebte Nachbarschaft.
Viele Anlagen sind in der DDR entstanden oder wurden damals maßgeblich ausgebaut – gerade in den Industrieregionen unseres Landes. Für viele Familien waren sie ein wichtiger Ort der Erholung und des Miteinanders. Dieses Erbe prägt Brandenburg bis heute.
Gleichzeitig verändern sich die Rahmenbedingungen. Während Kleingärten im Berliner Umland heute stark nachgefragt sind, kämpfen viele Vereine in Regionen fern der Metropole mit Leerstand. In und um Eisenhüttenstadt wird sich die Zahl der Parzellen deshalb langfristig wohl von heute rund 3.500 auf etwa 2.000 verringern müssen.
Für mich ist klar: Diesen Wandel müssen wir gemeinsam mit den Vereinen gestalten. Unser Ziel ist es, die Kleingartenkultur zu erhalten und sie fit für die Zukunft zu machen.
Am 3. Juli 2026 kamen wir als Mitglieder des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik des Landtages Brandenburg zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Entwicklung, Förderung und Internationale Zusammenarbeit des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern in Stettin (Szczecin) zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die beindruckende wirtschaftliche Entwicklung der Woiwodschaft Westpommern, die Umsetzung gemeinsamer Interreg-Projekte sowie die weiter wachsende Vernetzung im deutsch-polnischen Verflechtungsraum.
Ziel des Treffens war es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und zusammen über Zukunftsprojekte zu beraten. Dabei wurden insbesondere Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Energie sowie Infrastruktur bei Schienen und Häfen erörtert. Das Treffen zeigte zudem, dass die Akteure der Euroregion Pomerania wichtige Beiträge für die Zusammenarbeit der Region Stettin mit den angrenzenden Kreisen in Vorpommern und Brandenburg leistet.
Ein weiterer Schwerpunkt war das grenzüberschreitende Universitätsnetzwerk, das die wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie den Austausch zwischen den Hochschulen beider Länder stärken soll.
Einig waren sich alle Anwesenden bei der Bewertung der temporären Grenzkontrollen: Die wiederholt verlängerten Binnengrenzkontrollen gefährden nicht nur die Errungenschaften der europäischen Integration, sondern sind vor allem europarechtlich höchstproblematisch. Darüber hinaus beeinträchtigen sie die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger im Schengen-Raum erheblich und hemmen in erheblichem Maße die regionale und wirtschaftliche Entwicklung in unseren Grenzregionen.
Zum Abschluss der Sitzung verständigten sich beide Ausschüsse darauf, den regelmäßigen politischen Dialog – aufbauend auf dem Vertag über die gemeinsame Zusammenarbeit aus dem Jahr 2001 – fortzusetzen. Geplant ist ein Gegenbesuch des polnischen Ausschusses in Brandenburg, bei dem weitere gemeinsame Themen und Projekte beraten werden sollen.
Das Titelbild zeigt v.l.n.r. Udo Wernitz MdL, Johannes Funke MdL, Ausschussvorsitzende Jagoda Żyłkowska und Kurt Fischer MdL.
Der Monitoring-Ausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) traf sich dieser Tage in Oslo zur Jahrestagung. Ich bin Mitglied des KGRE und nun zum ersten Mal bei der Ausschusssitzung dabei. Der Monitoring-Ausschuss ist einer von drei Hauptausschüssen des KGRE. Wichtigste Aufgaben sind die Überwachung der Demokratieentwicklung, die Wahlbeobachtung und die Politikberatung innerhalb der Regionalkammer des Europarates. Der schwedische Ausschussvorsitzende Kristoffer Tamsons betonte zu Beginn, dass angesichts vieler dynamischer Entwicklungen in Europa und der Welt die „demokratische Sicherheit mindestens genauso wichtig ist wie die militärische Sicherheit“.
Ein Höhepunkt der Tagung war die Verabschiedung der „Osloer Erklärung“. Die Erklärung ist von den Sorgen getragen, die derzeit durch eine zunehmend konfrontative und polarisierte Geopolitik, den andauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine, ausländische Einmischungen, Hassreden und Desinformation in sozialen Medien, Cyberangriffe, Gewalt gegen Mandatsträger und daraus resultierende Vertrauensverluste in staatliche Handlungsfähigkeit entstehen. Im Kern der Erklärung fordert der Ausschuss vermehrte Anstrengungen für den Auf- und Ausbau widerstandsfähige demokratischer Strukturen mit einer stärkeren Bürgerbeteiligung in den 46 Mitgliedstaaten des Europarates.
Die Erklärung wurde einstimmig angenommen und steht anbei zum Download bereit. Die „Osloer Erklärung“ war erst die zweite Erklärung des Ausschusses überhaupt, nachdem im Jahr 2024 die Potsdamer Erklärung des Monitoring-Ausschusses in der Brandenburgischen Landeshauptstadt auf Initiative des Landtags verabschiedet wurde.
Begonnen hat die Ausschusssitzung mit einem Seminar über die Stabilität demokratischer Strukturen und die Sicherung demokratischer Systeme. Diese Themen wurden auch deswegen zum Auftakt gewählt, weil sie – gemeinsam mit dem partnerschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine – die Arbeitsschwerpunkte des KGRE in den nächsten fünf Jahren bilden werden. Im Mittelpunkt stand auch hier die Frage, welche Kompetenz für Problemlösung die Menschen den heutigen Demokratien versus autokratischen Systemen zuschreiben.
Das Titelbild zeigt v.l.n.r. Sören Schumacher, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Mathieu Mori, Generalsekretär des KGRE, Kristoffer Tamsons, Vorsitzender des Monitoringausschusses, Stefan Fassbinder, Bürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Johannes Funke, Mitglied des Brandenburger Landtages.
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