Als Ihr gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Havelland 5, welcher die Gemeinden Brieselang, Ketzin/Havel, Nauen, Wustermark, Friesack und Nennhausen umfasst, bin ich täglich dafür im Einsatz, die Interessen unserer Region im Landtag Brandenburg zu vertreten – verantwortungsbewusst, sachorientiert und nah bei den Menschen.
In meiner parlamentarischen Arbeit leite ich den Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, in dem wir uns mit den großen Zukunftsfragen der Europäischen Union und ihrer Bedeutung für Brandenburg beschäftigen – von der Förderung des ländlichen Raums über grenzüberschreitende Zusammenarbeit bis hin zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Als Sprecher für Agrarpolitik setze ich mich dafür ein, dass Landwirtschaft, Ernährung und ländliche Entwicklung als tragende Säulen unserer Gesellschaft wahrgenommen und gestärkt werden. Dabei geht es mir um nachhaltige Landwirtschaft, faire Rahmenbedingungen für Bäuerinnen und Bauern sowie um starke Perspektiven für den ländlichen Raum.
Es ist mir ein besonderes Anliegen in meiner Funktion als Sprecher für Religion und Kirchen, den Dialog zwischen staatlichen Institutionen und den vielfältigen Glaubensgemeinschaften zu fördern und gemeinsam für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu arbeiten.
Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen Bürokratieabbau sowie Wissenschaft, Forschung und Kultur – Bereiche, die entscheidend dazu beitragen, unser Land zukunftsfähig, kreativ und handlungsfähig zu machen.
Auf dieser Seite informiere ich Sie über meine aktuellen parlamentarischen Initiativen, meine Standpunkte zu wichtigen politischen Themen und über Aktivitäten aus unserem Wahlkreis. Dabei ist es mir besonders wichtig, für Ihre Anliegen immer offen und ansprechbar zu sein.
AKTUELLES
Bei der Sitzung des Landeskleingartenbeirats – dessen Mitglied ich bin – in Eisenhüttenstadt wurde eines erneut deutlich: Kleingärten gehören fest zu Brandenburg. Rund 60.000 Gärten in etwa 1.200 Vereinen stehen für Gemeinschaft, Erholung und gelebte Nachbarschaft.
Viele Anlagen sind in der DDR entstanden oder wurden damals maßgeblich ausgebaut – gerade in den Industrieregionen unseres Landes. Für viele Familien waren sie ein wichtiger Ort der Erholung und des Miteinanders. Dieses Erbe prägt Brandenburg bis heute.
Gleichzeitig verändern sich die Rahmenbedingungen. Während Kleingärten im Berliner Umland heute stark nachgefragt sind, kämpfen viele Vereine in Regionen fern der Metropole mit Leerstand. In und um Eisenhüttenstadt wird sich die Zahl der Parzellen deshalb langfristig wohl von heute rund 3.500 auf etwa 2.000 verringern müssen.
Für mich ist klar: Diesen Wandel müssen wir gemeinsam mit den Vereinen gestalten. Unser Ziel ist es, die Kleingartenkultur zu erhalten und sie fit für die Zukunft zu machen.
Am 3. Juli 2026 kamen wir als Mitglieder des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik des Landtages Brandenburg zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Entwicklung, Förderung und Internationale Zusammenarbeit des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern in Stettin (Szczecin) zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die beindruckende wirtschaftliche Entwicklung der Woiwodschaft Westpommern, die Umsetzung gemeinsamer Interreg-Projekte sowie die weiter wachsende Vernetzung im deutsch-polnischen Verflechtungsraum.
Ziel des Treffens war es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und zusammen über Zukunftsprojekte zu beraten. Dabei wurden insbesondere Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Energie sowie Infrastruktur bei Schienen und Häfen erörtert. Das Treffen zeigte zudem, dass die Akteure der Euroregion Pomerania wichtige Beiträge für die Zusammenarbeit der Region Stettin mit den angrenzenden Kreisen in Vorpommern und Brandenburg leistet.
Ein weiterer Schwerpunkt war das grenzüberschreitende Universitätsnetzwerk, das die wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie den Austausch zwischen den Hochschulen beider Länder stärken soll.
Einig waren sich alle Anwesenden bei der Bewertung der temporären Grenzkontrollen: Die wiederholt verlängerten Binnengrenzkontrollen gefährden nicht nur die Errungenschaften der europäischen Integration, sondern sind vor allem europarechtlich höchstproblematisch. Darüber hinaus beeinträchtigen sie die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger im Schengen-Raum erheblich und hemmen in erheblichem Maße die regionale und wirtschaftliche Entwicklung in unseren Grenzregionen.
Zum Abschluss der Sitzung verständigten sich beide Ausschüsse darauf, den regelmäßigen politischen Dialog – aufbauend auf dem Vertag über die gemeinsame Zusammenarbeit aus dem Jahr 2001 – fortzusetzen. Geplant ist ein Gegenbesuch des polnischen Ausschusses in Brandenburg, bei dem weitere gemeinsame Themen und Projekte beraten werden sollen.
Das Titelbild zeigt v.l.n.r. Udo Wernitz MdL, Johannes Funke MdL, Ausschussvorsitzende Jagoda Żyłkowska und Kurt Fischer MdL.
Der Monitoring-Ausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) traf sich dieser Tage in Oslo zur Jahrestagung. Ich bin Mitglied des KGRE und nun zum ersten Mal bei der Ausschusssitzung dabei. Der Monitoring-Ausschuss ist einer von drei Hauptausschüssen des KGRE. Wichtigste Aufgaben sind die Überwachung der Demokratieentwicklung, die Wahlbeobachtung und die Politikberatung innerhalb der Regionalkammer des Europarates. Der schwedische Ausschussvorsitzende Kristoffer Tamsons betonte zu Beginn, dass angesichts vieler dynamischer Entwicklungen in Europa und der Welt die „demokratische Sicherheit mindestens genauso wichtig ist wie die militärische Sicherheit“.
Ein Höhepunkt der Tagung war die Verabschiedung der „Osloer Erklärung“. Die Erklärung ist von den Sorgen getragen, die derzeit durch eine zunehmend konfrontative und polarisierte Geopolitik, den andauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine, ausländische Einmischungen, Hassreden und Desinformation in sozialen Medien, Cyberangriffe, Gewalt gegen Mandatsträger und daraus resultierende Vertrauensverluste in staatliche Handlungsfähigkeit entstehen. Im Kern der Erklärung fordert der Ausschuss vermehrte Anstrengungen für den Auf- und Ausbau widerstandsfähige demokratischer Strukturen mit einer stärkeren Bürgerbeteiligung in den 46 Mitgliedstaaten des Europarates.
Die Erklärung wurde einstimmig angenommen und steht anbei zum Download bereit. Die „Osloer Erklärung“ war erst die zweite Erklärung des Ausschusses überhaupt, nachdem im Jahr 2024 die Potsdamer Erklärung des Monitoring-Ausschusses in der Brandenburgischen Landeshauptstadt auf Initiative des Landtags verabschiedet wurde.
Begonnen hat die Ausschusssitzung mit einem Seminar über die Stabilität demokratischer Strukturen und die Sicherung demokratischer Systeme. Diese Themen wurden auch deswegen zum Auftakt gewählt, weil sie – gemeinsam mit dem partnerschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine – die Arbeitsschwerpunkte des KGRE in den nächsten fünf Jahren bilden werden. Im Mittelpunkt stand auch hier die Frage, welche Kompetenz für Problemlösung die Menschen den heutigen Demokratien versus autokratischen Systemen zuschreiben.
Das Titelbild zeigt v.l.n.r. Sören Schumacher, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Mathieu Mori, Generalsekretär des KGRE, Kristoffer Tamsons, Vorsitzender des Monitoringausschusses, Stefan Fassbinder, Bürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Johannes Funke, Mitglied des Brandenburger Landtages.
Die globalen Veränderungen und die anstehenden Reformen innerhalb der Europäischen Union standen im Mittelpunkt einer Informationsfahrt nach Brüssel, zu der die Landtagspräsidentin alle Ausschussvorsitzenden des Brandenburger Landtages eingeladen hatte. Ich war als Vorsitzender des Europaauschusses dabei. Als Agrarsprecher meiner Fraktion standen für mich natürlich die Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die ländlichen Räume stark im Focus. Die Stichworte sind Freihandelsabkommen, GAP, MFR, Kappung, Degression, LEADER uvm. An den Fragen der militärischen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit kommt derzeit natürlich niemand vorbei. Hinzu kommen Herausforderungen bei Digitalisierung und KI-Entwicklungen inklusive Cybersicherheit sowie die internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Rund um diese Themen war folgendes Programm geplant, dass trotz guter 35 Grad Celsius in Brüssel tatsächlich genau so stattgefunden hat:
– Gespräch mit Dr. Philipp Wendel, Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, zum Thema „Herausforderungen der europäischen Verteidigungsstruktur im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“
– Gespräch mit Dr. Detlev Clemens, Generalsekretariat der Europäischen Kommission, zum Thema „Interinstitutionelle Beziehungen der Europäischen Kommission zu den regionalen Parlamenten“
– Gespräch mit Botschafter Dr. Detlef Wächter, Ständiger Vertreter Deutschlands bei der NATO, zum Thema “Europäische Verteidigungsarchitektur und die Rolle der NATO als strategischer Partner der EU“
– Gespräch mit Generalleutnant Wolfgang Wien, Militärischer Vertreter Deutschlands im Militärausschuss der NATO und der EU, zum Thema „Europäische Verteidigungsarchitektur und die Rolle der NATO als strategischer Partner der EU“
– Gespräch mit Botschafter Thomas Ossowski, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, zum Thema „Verhandlung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028 bis 2034“
– Gespräch mit Martin Ulbrich, Policy Officer, European AI Office, zum Thema „Künstliche Intelligenz“
– Gespräch mit Maxi Espeter, Mitglied im Kabinett des EU-Kommissars für Landwirtschaft und Ernährung, zum Thema „Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik“
– Und Mittendrin gab es noch ein kurzes Treffen mit MdEP Matthias Ecke von der SuD-Fraktion
Das Titelbild zeigt v.l.n.r. Wolfgang Roick MdL, Maxi Espeter, Mitglied im Kabinett des EU-Kommissars Christophe Hansen für Landwirtschaft und Ernährung, Johannes Funke MdL
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