Als Ihr gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Havelland 5, welcher die Gemeinden Brieselang, Ketzin/Havel, Nauen, Wustermark, Friesack und Nennhausen umfasst, bin ich täglich dafür im Einsatz, die Interessen unserer Region im Landtag Brandenburg zu vertreten – verantwortungsbewusst, sachorientiert und nah bei den Menschen.
In meiner parlamentarischen Arbeit leite ich den Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, in dem wir uns mit den großen Zukunftsfragen der Europäischen Union und ihrer Bedeutung für Brandenburg beschäftigen – von der Förderung des ländlichen Raums über grenzüberschreitende Zusammenarbeit bis hin zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Als Sprecher für Agrarpolitik setze ich mich dafür ein, dass Landwirtschaft, Ernährung und ländliche Entwicklung als tragende Säulen unserer Gesellschaft wahrgenommen und gestärkt werden. Dabei geht es mir um nachhaltige Landwirtschaft, faire Rahmenbedingungen für Bäuerinnen und Bauern sowie um starke Perspektiven für den ländlichen Raum.
Es ist mir ein besonderes Anliegen in meiner Funktion als Sprecher für Religion und Kirchen, den Dialog zwischen staatlichen Institutionen und den vielfältigen Glaubensgemeinschaften zu fördern und gemeinsam für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu arbeiten.
Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen Bürokratieabbau sowie Wissenschaft, Forschung und Kultur – Bereiche, die entscheidend dazu beitragen, unser Land zukunftsfähig, kreativ und handlungsfähig zu machen.
Auf dieser Seite informiere ich Sie über meine aktuellen parlamentarischen Initiativen, meine Standpunkte zu wichtigen politischen Themen und über Aktivitäten aus unserem Wahlkreis. Dabei ist es mir besonders wichtig, für Ihre Anliegen immer offen und ansprechbar zu sein.
AKTUELLES
Die Bundesländer müssen sich bei der Beschleunigung der Zulassung von neuen Pflanzenschutzmitteln stärker engagieren. Trotz erkennbarer Aktivitäten auf Bundesebene ist immer noch festzustellen, dass es mitunter vier Jahre dauern kann, bis ein neues Präparat auf den Markt kommt. Gesetzlich vorgegeben ist jedoch die Frist von einem Jahr.
Ein stärkeres Engagement der Bundesländer ist daher geboten. Als Beispiel habe ich auf die Zikade verwiesen, die inzwischen auch im Land Brandenburg angekommen ist. Ihre Ausbreitung verläuft rasant, die Schadwirkung in Landwirtschaft und Gartenbau kann verheerend sein. Das Beispiel zeigt einmal mehr, wie dringend erforderlich eine schnelle Anpassungsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln in Zeiten des Klimawandels ist.
Deswegen habe ich im Landtag herausgestellt, dass es im Interesse aller ist, die Menge ausgebrachter Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Dafür brauchen wir noch bessere Mittel, die wir noch zielgenauer einsetzen können. Mit Verboten kommen wir hier nicht weiter. Ein entsprechender Antrag, der das Landwirtschaftsministerium auffordert, sich im Rahmen der Agrarministerkonferenz u. a. für die Erarbeitung einer gemeinsamen Länderposition einzusetzen, wurde mit breiter Zustimmung im Plenum verabschiedet.
„Mehr polnische Sprache täte uns gut“ war nur eine von vielen Aussagen, die Knut Abraham, Polenbeauftragter der Bundesregierung, im Europaausschuss des Landtages und Bundestagsabgeordneter traf. Abraham ging in seinen Ausführungen detailliert auf die deutsch-polnischen Beziehungen ein. Im Mittelpunkt stand das Bekenntnis der Bundesregierung zum freien Reiseverkehr innerhalb des Schengenraums bei gleichzeitiger Sicherung der EU-Außengrenzen. Weiter sprach er zum Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Brandenburg und Polen und hob dessen europäische Bedeutung hervor.
Abraham mahnte an, sich deutlich mehr mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Polen auseinandersetzen. Er verwies darauf, dass die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes schon in wenigen Jahren höher sein wird, als in bisher führenden Industrienationen Europas.
Nicht zuletzt ging Abraham auf die Bedeutung des – bisher nur temporären – Gedenkortes für die polnischen Opfer der Zeit von 1939 bis 1945 in Berlin ein. Das Denkmal erinnert an das millionenfache Leid der Polen und der polnischen Bürger, die zwischen 1939 und 1945 Opfer des deutschen Angriffskrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft wurden.
Foto: Julian Brüning MdL, Johannes Funke MdL, Knut Abraham Polenbeauftragter der Bundesregierung und MdB, Melanie Balzer MdL, Udo Wernitz MdL, Europaminister Robert Crumbach
Gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Brandenburger Landtages, Dr. Jouleen Gruhn, habe ich als Vorsitzender des Europaausschusses junge Diplomaten aus Ländern des globalen Südens im Landtag empfangen. In einem Gespräch informierten sich die Gäste über die Aufgabenverteilung im deutschen Föderalismus, die Bund-Länder-Beziehungen sowie die Rolle Brandenburgs in der Bundesrepublik Deutschland.
Die 18 Diplomaten kamen aus Antigua, Burundi, Elfenbeinküste, Fidji, Gabun, Ghana, Guyana, Honduras, Jamaika, Kamerun, Kenia, der Demokratischen Republik Kongo, Mosambik, Nepal, Oman, Ruanda, Simbabwe und Thailand. Der Besuch im Landtag war Teil eines Bildungs- und Informationsprogramms des Auswärtigen Amtes.
Rund eine Million Euro hat das neue Rad-Park-Haus für rund 125 Fahrräder am Bahnhof in Wustermark gekostet. 
Gut 90 Prozent der Mittel dafür konnten über Mittel des Landes und des Bundes bereitgestellt werden. Damit können Pendler von und nach Wustermark nun ihre täglichen Wege neu planen und ihr Rad sicher vor Witterung und Diebstahl unterbringen. Ein Teil der Plätze befindet sich hinter extra gesicherten Türen, die zahlende Kunden nutzen können. Mit Kameras ist die gesamte Anlage ausgestattet.
Titelbild: Gemeinsam mit Ortsvorsteher Roland Mende und Verkehrsminister Detlef Tabbert.
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