Für das Havelland im Landtag
Mein Wahlkreis hat die Nummer 5. Dazu gehören die Ämter Nennhausen und Friesack, die Städte Nauen und Ketzin/Havel sowie die Gemeinden Brieselang und Wustermark im mittleren Havelland. Mein Wahlkreis ist einer von insgesamt 44 Wahlkreisen im ganzen Land Brandenburg.
Für mich steht fest: Die Städte und Dörfer in der Mitte des Havellandes zeigen die große Vielfalt an Menschen, an Lebenssituationen, Sorgen, Problemen und Freuden aber auch an Kulturgütern und Landschaften auf, wie sie im gesamten Land Brandenburg zu finden sind.
Es gibt eine Menge zu tun. Ob Bildung, Gesundheit oder Verkehr, es gibt viele Bereiche, die ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen voran bringen muss. Hinzu kommen natürlich meine Themen Landwirtschaft, Umwelt und Klima sowie Kirchen und Religion.
Das wichtigste für meine Arbeit im Landtag ist und bleibt für mich das Gespräch mit Ihnen. Darauf freue ich mich.
AKTUELLES
Illegal abgelagerter Müll in Feld und Flur ist leider ein Problem, das es gibt und bei dem keine wirkliche Besserung in Sicht ist. Zu diesem Fazit kommen die Jäger des Jagdverbandes Nauen nach einer erneuten Müllsammelaktion und weisen zurecht auf die zahlreichen Umweltvergehen hin. Es war die 26. Frühjahrsaktion des Verbandes, an der sich wiederum rund 200 Naturfreunde beteiligt hatten.
Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg an der Havel und die Randgebiete zu Berlin sind besonders stark von illegaler Müllentsorgung betroffen. Insbesondere die illegale Entsorgung von Bauabfällen bereitet im Umland von Berlin große Probleme. Zwischen 2013 und 2021 stieg die Menge an illegal entsorgtem Müll in Brandenburger Wäldern um mehr als 45 % an, was auch zu entsprechend höheren Entsorgungskosten für die Allgemeinheit führte.
Im Landtag arbeiten wir daher an einer Überarbeitung des Abfall- und Bodenschutzgesetzes. Während der Umgang mit illegalen Müll im Wald vergleichsweise klar organisiert ist, ergeben sich für die zur Landwirtschaft gehörenden Flächen zahlreiche offene Punkt. Hier sind etliche Regelungslücken zu schließen. Persönlich hätte ich nichts gegen eine Erhöhung des Strafmaßes, das allein hilft aber leider auch nicht viel bei der Ermittlung von Tätern. Leider verhindert der Datenschutz zudem, Kameras gezielt einzusetzen.
Gemeinsam mit Julia Sahi habe ich heute die Landesvertreterversammlung der SPD Brandenburg in Falkensee im Havelland eröffnet. Eine Ribbecker Birne für die Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke und Stephan Weil hatte ich natürlich dabei. Die Liste der SPD für die Landtagswahl steht. Ich bin auf Platz 17, bei der letzten Wahl 2019 war es Platz 36.
Am Samstag gab es eine kleine Pflanzaktion in Ketzin mit Thomas Witkowski sowie Jürgen und Philipp Tschirch. Wir haben dem grauen Wetter getrotzt und mit unseren gepflanzten Frühlingsblühern Farbe in den Ort gebracht.
An wenigen Orten in Deutschland wird das Zusammenspiel von landwirtschaftlicher Flächenbewirtschaftung und dem Zustand der biologischen Vielfalt so gut untersucht, wie auf dem F.R.A.N.Z-Demonstrationsbetrieb Havellandhof in Ribbeck. Das wurde anlässlich des Besuches von Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor Ort noch einmal klar. Immer klarer wird zudem, dass biologische Vielfalt und moderne Landwirtschaft miteinander vereinbar sind. Dazu gehört ausdrücklich auch der fachkundige Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Darauf hat auch das Agrarressort des zuständigen Ministerium in einer Strategie zur Reduktion von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln hingewiesen.
Das Verbundprojekt F.R.A.N.Z. entwickelt praxistaugliche und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen für mehr Biodiversität in der Agrarlandschaft. Die seit Anfang 2017 durchgeführten Maßnahmen finden im Verbund von zehn Demonstrationsbetrieben im gesamten Bundesgebiet statt. Zu den untersuchten Zielarten gehören unter anderem Amphibien, Feldhasen, Laufkäfer, Ackerwildkräuter, Schmetterlinge, bodenbrütende Vögel und Wildbienen.
Erfreulich ist, dass es im Brandenburgischen Landkreis Havelland neben dem F.R.A.N.Z.-Projekt eine Reihe weiterer Initiativen zur praxisnahen Forschung und Entwicklung zu Landbewirtschaftung und Naturschutz gibt. Dazu würden das Projekt Bayer-Forward-Farm in Nauen und das FInAL-Projekt (Förderung von Insekten in Agrarlandschaften) in Paulinenaue zählen. Hinzu kommen die Kooperationsprojekte des Naturparkes Westhavelland mit den Agrarbetrieben im westlichen Havelland, die Trappenschutz-Station in Buckow oder die Heinz-Sielmann-Stiftung in Dallgow-Döberitz.
